Aufgrund der Coronakrise kommt es in vielen Betrieben zu Auftragsausfällen und damit verbunden zwangsläufig zu temporären Personalüberkapazitäten und Arbeitsausfällen.

Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Abfederung der Personalkosten kann der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen.

 

  • Überblick der Voraussetzungen (inkl. der rückwirkenden Gesetzesänderung zum 01. März 2020):

 

  • Arbeitsausfall
    • Nachweislicher und unvorhersehbarer Arbeitsausfall in nicht unerheblichem Maße (diese Voraussetzung dürfte bei vielen Betrieben aufgrund der aktuelle Corona-Krise erfüllt sein)
    • Mind. 10% der Beschäftigten (ohne Azubis) sind mit mindestens 10% Ausfall ihrer Arbeitszeit hiervon betroffen
    • Auch ein kompletter Arbeitsausfall (z.B. bei Schließung) ist möglich
  • Betriebliche Voraussetzungen
    • Beschäftigung von mindestens 1 SV-pflichtig-Beschäftigten
    • Keine einseitige Anordnung von Kurzarbeit im Wege des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts
    • Einführung von Kurzarbeit setzt entweder voraus:
          • eine Vereinbarung mit dem AN
          • eine wirksame Änderungskündigung
          • eine Vereinbarung in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung
  • Persönliche Voraussetzungen (der Arbeitnehmer)
    • Nur sv-pflichtig Beschäftigte werden gefördert
    • Nur ungekündigte Arbeitnehmer werden gefördert
    • Auch Leiharbeiter haben Anspruch auf Kurzarbeitergelt
  • Anzeige
    • Siehe Link
    • Spätestens am Monatsletzten für den Monat bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen in dem die Kurzarbeit beginnt (z.B. 31.03. für März)
  • Erstattungsantrag
    • Der monatliche Erstattungsantrag zur Kurzarbeit ist spätestens 3 Monate nach Ablauf des Monats für den der Antrag gestellt wird, zu stellen (ergo für März spätestens: Juni, für April spätestens: Juli etc.). Dies ist eine Ausschlussfrist - eine spätere Antragstellung kann nicht mehr geheilt werden!!!

WIR unterstützen Sie in punkto der Abrechnung und der Erstellung der monatlichen Erstattungsanträge durch unser bekanntes Lohnteam.

Darüber hinaus können wir Sie auch bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Kurzarbeit und deren Voraussetzungen durch unsere Kollegen der Rechtsberatung unterstützen.

 

Weiterführende Infos:   

Die Bundesagentur für Arbeit verzichtete aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Dezember 2020 darauf, dass Arbeitnehmer ihren Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr (2020) einsetzen, um Kurzarbeit zu vermeiden. Hintergrund dafür ist, die individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer mit Kindern in der aktuellen Situation besonders zu schützen.

Seit dem 1. Januar 2021 muss Erholungsurlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden, wenn die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem nicht entgegenstehen (§ 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III).

Resturlaub 2020 im Urlaubsjahr 2021

Für das Urlaubsjahr 2021 weist die Bundesagentur für Arbeit darauf hin, dass Resturlaub aus 2020 zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden muss, bevor dieser verfällt. Erfolgt dies nicht, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

Urlaubsjahr 2021

Für den Urlaub 2021 unterscheidet die Bundesagentur danach, ob bei dem Arbeitgeber eine Urlaubplanung für das Urlaubsjahr 2021 besteht oder nicht.

Besteht eine Urlausplanung für 2021, zum Beispiel durch eine Urlaubsliste, einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG), muss dieser nicht vorher zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden. Im Hinblick auf die Urlaubsplanung können Arbeitgeber den Urlaub grundsätzlich so planen, wie es im Betrieb üblich ist. Der Urlaub wird dann zu den geplanten Zeiten genommen. Wird von dieser Planung nur aufgrund von Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

Gibt es keine Urlaubsplanung, muss gegen Ende des Urlaubjahres 2021 der Antritt von Urlaubsansprüchen zur Vermeidung von Kurzarbeit festgelegt werden. Das gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann. Wird dieser Urlaub nicht genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor.

Die Bundesagentur für Arbeit weist in aktuellen Verfahren darauf hin, dass eine Übertragung des Urlaubs aus dem aktuellen Urlaubsjahr in das Folgejahr ausnahmsweise möglich ist, wenn

  • in der Person des/der Arbeitnehmers/in begründet war, dass der Urlaub tatsächlich erst im Folgejahr genommen wird. Das ist dann der Fall, wenn er so eingeplant war, z. B. weil eine längere Reise unternommen werden soll o.ä. Das muss allerdings schon vor Kug-Eintritt fixiert worden sein. Planungen, die erst jetzt erfolgen, können so nicht akzeptiert werden“ oder
  • es betriebsbedingte Gründe gibt. Diese könnten z.B. sein, dass der Urlaub nicht gewährt werden konnte, weil ein Großauftrag abzuarbeiten war. Das wäre zu belegen. Kurzarbeit selber ist jedenfalls kein betrieblicher Grund. Gerade in diesem Zeitraum hätte der Urlaub ja genommen werden können.

Beachten Sie bitte auch zu diesem Thema die laufend aktualisierten Hinweise der Agentur für Arbeit in den nachfolgenden Links.